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- Birmas Regierung sucht Gespräche mit Rebellen
- Partei von Aung San Suu Kyi beantragt Wiederzulassung
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Birmas Regierung sucht Gespräche mit Rebellen Deutsche Welle - 22/11/11
Nach
jahrzehntelangen Kämpfen gegen ethnische Minderheiten in Birma versucht die
neue Regierung nach örtlichen Medienberichten jetzt eine Aussöhnung.
Transportminister Aung Min habe sich im Grenzgebiet zu Thailand mit Vertretern
der aufständischen Shan, Karenni, Karen und Chin getroffen, berichtete die im
Exil ansässige Nachrichtenagentur Mizzima. Er habe dabei einen dreistufigen
Friedensplan vorgestellt mit Waffenstillstand, Verhandlungen und
Entwicklungsplänen für die Gebiete. Birma ist ein Vielvölkerstaat. Rivalitäten
und Zankereien unter den Minderheiten dienten dem Militär 1962 als Vorwand für
ihren Putsch. Entgegen aller skeptischen Prognosen bemüht sich die neue zivile
Regierung seit einigen Wochen um Aussöhnung und Demokratisierung im Land.
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Partei von Aung San Suu Kyi beantragt Wiederzulassung AFP - 25/11/11
Naypyidaw — Die
vor einem Jahr verbotene Partei der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi, Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat ihren Antrag auf
eine erneute Zulassung als Partei eingereicht. In der Hauptstadt Naypyidaw
übergaben sechs NLD-Vertreter der Wahlkommission die Unterlagen. Der Sprecher
der Partei, Nyan Win, sagte, dies sei "der erste Schritt".
In einem zweiten
Schritt werde sich dann Suu Kyi selbst der Kommission vorstellen. Die NLD hatte
vergangene Woche beschlossen, bei den Nachwahlen in Birma anzutreten, bei denen
48 Parlamentssitze zu vergeben sind. Der NLD zufolge will auch Suu Kyi
kandidieren, sie selbst bestätigte dies öffentlich aber noch nicht.
Für ihre
Neuregistrierung gab die NLD ihr früheres Logo auf, das einen Bambushut darstellte.
Über ein neues Logo entschied die Partei noch nicht. Die NLD war im Mai 2010
verboten worden, nachdem sie zu einem Boykott der ersten Wahlen seit 20 Jahren
aufgerufen hatte. Neben Sorgen um den Verlauf der Wahl war der Hauptgrund eine
Bestimmung, die teilnehmende Parteien zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder
zwang. Die NLD hätte daher auch Suu Kyi ausschließen müssen, die damals bereits
seit Jahren unter Hausarrest stand. Die NLD war zuvor 1990 als Siegerin aus der
Parlamentswahl hervorgegangen, doch hinderte das Militär sie an der Übernahme
der Regierung.
Seit der Wahl
2010 leitete die Militärjunta eine vorsichtige Öffnung des politischen Systems
ein. Nicht nur ließ sie direkt nach der Wahl Suu Kyi frei, sondern im März gab
die Junta offiziell die Macht an eine zivile Regierung unter Präsident Thein
Sein ab. Suu Kyi darf sich inzwischen wieder frei bewegen und im Sommer
signalisierte Thein Sein bei einem Treffen in Naypyidaw seine Bereitschaft zur
Kooperation.
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- Suu Kyi will wohl bei Nachwahlen in Birma kandidieren
- Birma offenbar vor weiterer Freilassung politischer Gefangener
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Suu Kyi will wohl bei Nachwahlen in Birma kandidieren AFP – 12 November 2011
Rangun — Die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi will
offenbar bei den Nachwahlen für einen Parlamentssitz kandidieren. Suu Kyis
Nationale Liga für Demokratie (NLD) kündigte vor einer Sitzung ihrer Führung in
Rangun an, sie werde sich vor der Nachwahl wieder als Partei anerkennen lassen.
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi werde "wahrscheinlich an der
Nachwahl teilnehmen", sagte Parteisprecher Nyan Win.
Das Datum für die Nachwahl steht noch nicht fest. Rund 40 Parlamentssitze
sind zu vergeben. Suu Kyi war viele Jahre lang die prominenteste Kritikerin der
Militärführung ihres Landes. Im März löste sich die Militärjunta auf und
übertrug die Macht an eine nominell "zivile" Regierung.
Die NLD ging als Siegerin aus der Parlamentswahl von 1990 hervor, wurde
aber damals vom Militär an der Regierungsübernahme gehindert. Suu Kyi
verbrachte den Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest. Kurz nach
der Parlamentswahl im vergangenen November, der ersten Wahl seit 1990, wurde
sie freigelassen. Suu Kyis NLD hatte die Wahl als unfrei kritisiert und zum
Boykott aufgerufen. Sie war daraufhin verboten worden, blieb aber aktiv. Suu
Kyi will sich am Montag auf einer Pressekonferenz näher äußern.
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Birma offenbar vor weiterer Freilassung politischer Gefangener Reuters – 13 November 2011
Nur einen Monat nach der Freilassung Tausender Gefangener will die Führung
in Birma offenbar ihre Amnestie ausweiten. Weitere Gefangene würden freikommen,
darunter seien voraussichtlich auch wieder politische Häftlinge, sagte ein mit
den Vorbereitungen vertrauter Regierungsvertreter am Sonntag der
Nachrichtenagentur Reuters. Einzelheiten zu der neuen Amnestie-Runde würden
innerhalb der nächsten zwei Tage geklärt. "Natürlich werden die, die als
Häftlinge aus Gewissensgründen bekannt sind, sehr, sehr bald freigelassen und
die Übrigen werden in Gefangenenlager in der Nähe ihrer Familien verlegt",
sagte der Regierungsvertreter.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag gesagt, es gebe
Anzeichen für "echte Veränderungen" in Birma. Falls alle politischen
Gefangenen freigelassen und Reformen eingeleitet würden, seien die USA zu einer
Partnerschaft bereit. Die neue Amnestie könnte auch die Rolle des weitgehend
isolierten Landes auf dem bevorstehenden Ostasien-Gipfel auf Bali stärken.
"Es wird dem Präsidenten sicher helfen, sein Gesicht auf dem Gipfel zu
wahren", sagte ein asiatischer Diplomat. Daher werde die Amnestie
möglicherweise bereits am Montag verkündet, noch bevor Präsident Thein Sein zu
dem Gipfel aufbreche. Weiteres Anzeichen für eine Freilassung von Gefangenen
ist ein in den staatlich kontrollierten Zeitungen veröffentlichter Brief einer
Menschenrechtskommission des Landes, die den Präsidenten zur Freilassung aller
rund 500 politischer Häftlinge auffordert.
Erst vor einem Monat hatte das Regime in Birma mehr als 6000 Gefangene -
darunter rund 230 politische Häftlinge - in einer Generalamnestie freigelassen.
Die Regierung hatte die Amtsgeschäfte im April übernommen und die 49 Jahre
währende Militärdiktatur formal beendet. Allerdings gehen in- und ausländische
Beobachter von massiven Wahlfälschungen aus und vermuten, dass die Militärs
hinter einer demokratischen Fassade weiter die Fäden fest in der Hand halten.
